Die Kolumne der Landesgruppe Niedersachen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

17. Wahlperiode

zur 10. Sitzungswoche 2010

Die politische Lage in Deutschland

Rettungsschirm für den Euro. Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten und die Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung machten in der vergangenen Woche ein er-neutes, rasches politisches Handeln erforderlich. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einer Reihe von Euro-Staaten weiter verschärft, haben wir in einer Sondersitzung ein weiteres Rettungspaket für die Fi-nanzmärkte auf der Basis der EU-Vereinbarungen bera-ten und auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit unseren Partnern hat die Bundesregierung auf dem Rat der Europäischen Union am 10. Mai beschlossen, einen Rettungsschirm für den Euro aufzuspannen. Wir tun dies aus wohlverstandenem nationalen Interesse heraus. Eine weitere Zuspitzung der Krise würde nicht nur die Zahlungsfähigkeit einer Reihe von Staaten, sondern den Fortbestand unserer Währung insgesamt gefährden. Künftig soll es deshalb möglich sein, Euro-Staaten finanziellen Beistand zu gewähren, wenn diese durch außergewöhnliche Ereignisse ernstlich von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind.