Einigung zu Wind- und Solarenergie hat große Auswirkungen auf die Region

© Foto: BMVI
© Foto: BMVI

Berlin. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen zur verbesserten Nutzung von Wind- und Solarenergie konnte eine Einigung bezüglich der wichtigen sowie zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen gefunden werden. 

 

„Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Dieses Ergebnis ist eine große Chance zur Weiterentwicklung des Offshore-Industrie-Zentrums Cuxhaven und für die Onshore-Windparks in unserer Region. Die hier gefundene Einigung wird insbesondere auch deutliche Auswirkungen auf das neu zu erstellende Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Cuxhaven haben“, so der Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann.

 

 

Diese Einigung beinhaltet Regelungen zu Mindestabständen für Windenergieanlagen an Land sowie zur Planungsbeschleunigung der Windparks. Des Weiteren ist die sofortige Aufhebung des 52 Gigawatt-Förderdeckels für Solaranlagen und die Anhebung des Förderdeckels auf 20 Gigawatt für den Bereich Offshore-Wind bis 2030 vorgesehen.

 

Bei den Mindestabständen für Windenergieanlagen an Land wurde sich darauf verständigt, im Baugesetzbuch eine unbefristete Länderöffnungsklausel einzuführen. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, in ihren Landesgesetzen einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und der nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken festzulegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wurde gebeten, hierzu umgehend eine ressortabgestimmte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag vorzulegen, der sehr zeitnah in eines der laufenden Gesetzgebungsvorhaben der Koalition eingebracht werden soll.

 

 

„Die Kompromisssuche hat länger gedauert, aber das Ergebnis ist gut. Verfahrenstechnisch ist eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse vorgesehen. Kerninhalte sollen insbesondere deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Gerichtsweges um eine Instanz sein“, so Ferlemann abschließend.