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Ferlemann: Milliardenschweres Hilfspaket ist pünktlich und vollständig bei den Städten und Gemeinden angekommen

Cuxhaven. „Auch in den Landkreisen Cuxhaven und Stade haben viele Gemeinden von der großartigen finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes profitiert, um die coronabedingten Einbrüche bei der Gewerbesteuer besser abzufedern“, freut sich der für den Landkreis Cuxhaven und den nördlichen Landkreis Stade zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann.

 

Mit dem „Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuerminder-einnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder“ hatte die Bundesregierung wichtige Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte geschaffen, um die Kommunen bei ihren großen finanziellen Herausforderungen durch außerplanmäßige Ausgaben einerseits und einbrechende Gewerbesteuereinnahmen andererseits zu unterstützen. Insgesamt wurden 6,134 Milliarden Euro an die Länder verteilt, die wiederum ihren Anteil auf die Kommunen umlegten.

Ferlemann bezieht sich nun auf eine ihm vorliegende Zusammenfassung des Bundesfinanzministeriums, aus der hervorgeht, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel fristgerecht von den Ländern auf die Kommunen verteilt wurden. Zu den begünstigten Kommunen gehören auch über 20 Kommunen aus Ferlemanns Wahlkreis. Dies sind u.a. Balje, Freiburg/Elbe, Hammah, Oldendorf, Wischhafen, Stadt Cuxhaven, Stadt Hemmoor, Loxstedt, Schiffdorf, Hagen im Bremischen und Wurster Nordseeküste.

 

„Unsere Kommunen sind im vergangenen Jahr an ihre Belastungsgrenzen gelangt. Umso wichtiger war es, sie finanziell zu entlasten. Ich bin froh, dass so viele Gemeinden aus meinem Wahlkreis die vom Bund geschaffene Unterstützung erhalten haben. Für unsere Kommunen ist die Gewerbesteuer unabdingbar, um einen ausgeglichenen und zukunftsorientierten Haushalt aufstellen zu können. Unerwartete Gewerbesteuermindereinnahmen können eine Gemeinde schnell in Schieflage bringen. Es war wichtig, dass der Bund hier unterstützend tätig wird. Dank der guten Arbeit des Landes Niedersachsen hat auch die Verteilung der Mittel auf die Kommunen problemlos funktioniert. Diese Mittel sind besonders wichtig, um die Fähigkeit der Kommunen zu erhalten, Investitionen zu tätigen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu generieren.“, so Ferlemann abschließend.