Aktuell

Die Woche im Bundestag 11-2017


Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland – wir haben geliefert.

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant. Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten

 

In der vollständigen Ausgabe finden Sie folgende weitere Themen:

  • Andere machen Wahlkampf, wir regieren weiter für unser Land
  • Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg
  • 1. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes [NSA]
  • Strafrechtsänderungsgesetz ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
  • 3. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes [NSU]
  • 5. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes [Abgas]. 
  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchsdiebstahl
  • Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz
  • Frauen tragen immer stärker zum Haushaltseinkommen bei
  • In Deutschland geht es gerechter zu
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Woche im Bundestag 28-06-2017
WIB 28-06-2017.pdf
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