Aktuell

Die Woche im Bundestag - 14. Ausgabe (12.12.2017)


Wir sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit

 

Modernisierung unseres Landes und Sicherheit für die Bürger. Das erste Gespräch zwischen den Spitzen von Union und SPD steht in dieser Woche an. Wir als Union sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit. Dass die SPD ihre Position überdacht hat und nun Gespräche mit uns führen wird, ist ein wichtiger Schritt, damit wir endlich voran- kommen. Klar ist: In einer Koalition kann man nicht alles umsetzen, was in einem Wahlprogramm steht. Es braucht Kompromissfähigkeit, es braucht Verantwortungsbewusstsein für unser Land. Klar ist aber auch, dass die Bürgerversicherung kein Problem löst und dass wir unser Regelwerk zur Migration umsetzen wollen. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit, keine Experimente. Eine große Koalition kann die notwendige Modernisierung unseres Landes intensivieren und den Bürgern Sicherheit geben. Gleichzeitig darf sie keine Lähmung in wichtigen Fragen erzeugen. Für die Modernisierung ist zentral, dass öffentliche Investitionen in Straßen und Schienen schneller umgesetzt werden und wir bei der Digitalisierung den Turbo anwerfen. Die Situation an unseren Schulen müssen wir verbessern, den Ländern werden wir als Bund dabei helfen. Wir wollen die Sicherheit für un- sere Bürger im umfassenden Sinne verbessern: vor allem die innere Sicherheit, aber auch die soziale. Wir werden darauf achten, dass unser Land nichtüberfordert wird bei der Migration, deshalb ist die Umsetzung des Regelwerks zur Migration von CDU und CSU vom 8. Oktober 2017 so zentral. Für diese Vorhaben brauchen wir einen leistungsfähigen Staat mit guter Verwaltung und guter Justiz, das ist eine große Aufgabe für Bund und Länder. Schließlich wollen wir Europa stärken und besser ins nächste Jahrzehnt führen. 


In der vollständigen Ausgabe finden Sie folgende Themen:

  • Thema der Woche: Wir sind zur Bildung einer stabilen Bundesregierung bereit
  • Die Woche im Parlament
  • Opferschutz verbessern
  • Fortsetzen der Missionen unserer Streitkräfte
  • Höheres Spendenaufkommen für Not- und Katastrophenhilfe

Download
Woche im Bundestag 12-12-2017
WIB 12.12.2017.pdf
Adobe Acrobat Dokument 36.9 KB